Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Tayfun Süle, Melanchthonstr. 7, 22525 Hamburg (im Folgenden: Anbieter) bietet Leistungen als DJ gegenüber Kunden und Kundinnen (im Folgenden: Kunde) an.

(2) Die Leistungen und Angebote richten sich an Unternehmer und Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss, Erlöschen des Widerrufsrechtes

(1) Es gelten die auf der Webseite und in den Angeboten des Anbieters angegebenen Preise. Nebenkosten (z.B. spezielle Requisiten) sind vom Kunden zu tragen.

(2) Der Anbieter sendet an den Kunden ein schriftliches Angebot, in dem die wesentlichen Vertragsdetails (Preis, Termin und Ort) genannt werden. Im Angebot wird auf die AGB hingewiesen. Der Kunde kann dieses Angebot durch eine E-Mail oder durch ein postalisches Schreiben bestätigen. Hierdurch kommt der Vertrag verbindlich zustande.

(3) Sofern der Kunde keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Anbieter hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Musikwünsche während einer Veranstaltung werden nach Möglichkeit umgesetzt.

(4) Der Kunde erkennt an, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung des Anbieters verliert und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter auch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen darf.

 

§ 3 Preise, Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite und in den Angeboten des Anbieters angegebenen Preise. Nebenkosten (z.B. spezielle Ausrüstung) sind vom Kunden zu tragen. 

(2) Der Anbieter ist berechtigt eine Anzahlung zu verlangen, sofern im Angebot angegeben. Unterbleibt die Anzahlung, ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Zahlungsart der Leistungen erfolgt nach der Vereinbarung der Parteien.

(4) Mehraufwand, der den im Angebot des Anbieters aufgeführten Rahmen übersteigt, ist gesondert zu vergüten. Der Anbieter weist den Kunden vorab auf solche Kosten hin. 

(5) Der Rechnungsbetrag ist zahlbar binnen der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, ansonsten binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung.

(6) In Falle des Verzuges hat der Kunde dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(7) Reisekosten sind an den Anbieter wie folgt zu erstatten:

  • Innerhalb eines Umkreises von 50 km um Hamburg berechnet der Anbieter keine Reisekosten.

  • Außerhalb des Umkreises berechnet der Anbieter Fahrtkosten in Höhe von 0,50 EUR je Kilometer

  • Bahnreisen erfolgen bis 3 Stunden in der 3. Klasse, ab 3 Stunden in der 1. Klasse

  • Flugreisen erfolgen im Economy Tarif

 

§ 4 Absage von Terminen, Stornierungskosten

(1) Der Kunde ist berechtigt den vereinbarten Termin schriftlich zu stornieren. Es gelten folgende Stornierungsbedingungen:

  • Stornierung bis 60 Tage vor dem Termin: Kostenlos

  • Stornierung bis 40 Tage vor dem Termin: 30% der Auftragssumme

  • Stornierung bis 20 Tage vor dem Termin: 60% der Auftragssumme

  • Stornierung später als 20 Tage: 100% der Auftragssumme

(2) Der Anbieter ist berechtigt den Termin kurzfristig abzusagen, wenn dies aufgrund von Wetterbedingungen oder Krankheit des Anbieters sowie höherer Gewalt erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden in diesem Fall so früh wie möglich über den Ausfall des Termins. Treten solche Umstände während der Durchführung eines Termins auf, so ist der Anbieter berechtigt den Termin zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen oder vollständig abzubrechen. Dem Kunden entstehen keine Mehrkosten bei Abbruch oder Verschiebung des Termins durch den Anbieter. Der Anbieter bietet bei Ausfall oder Abbruch nach Möglichkeit einen Ersatztermin oder einen Ersatzanbieter an.

(3) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden bleibt von Abs. 1 unberührt, wenn dieser Verbraucher ist.

(4) Die Regelung nach Abs. 1 gilt auch bei einer Verschiebung der Veranstaltung.

 

§ 5 Rücktrittsvorbehalt

Modifiziert der Kunde seine Wünsche in einem erheblichen Umfang nach Vertragsabschluss, so behält sich der Anbieter das Recht vor, von dem Auftrag zurückzutreten. Die Definition und Beurteilung der Erheblichkeit des Umfangs liegt beim Anbieter, um dem Risiko eines Verzuges oder der Unmöglichkeit entgegenzuwirken.

 

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Absage oder Verzögerung eines Termins aufgrund von Krankheit, höherer Gewalt wie technischer Defekte und sonstiger nicht durch den Anbieter zu vertretender Gründe, begründet keine Schadensersatzansprüche des Kunden. Dem Kunden wird ein Ersatztermin angeboten, für den keine Mehrkosten verlangt werden. Der Kunde bleibt zur Zahlung des Honorars für den ursprünglichen Termin verpflichtet, außer dem Kunden ist dies nicht zumutbar.

(4) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(5) Es ist angemessener Abstand von den Lautsprechern zu nehmen. Der Anbieter haftet nicht für Gehörschäden, die diesbezüglich auftreten. 

(6) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 7 Referenzen

Der Anbieter ist berechtigt den Kunden einschließlich seines Logos als Referenz auf seiner Webseite und auf Social Media Profilen zu nennen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung derart verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen reibungslos erbringen kann. Dazu gehört insbesondere der Zutritt und die Zufahrt zum Auftrittsort und die Verwendung des örtlichen Stromanschlusses mit ausreichender Spannung. Stromkosten sind vom Kunden zu tragen. Dem Anbieter ist ausreichender Platz für den Auf- und Abbau des Equipments zu gewähren.

(2) Der Kunde steht dafür ein, dass das Equipment des Anbieters nicht durch ihn oder Dritte der Veranstaltung beschädigt oder entwendet werden. Der Kunde haftet hierfür nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Für Einhaltung rechtlicher Bestimmungen, behördlicher Auflagen und die Abführung etwaiger GEMA-Gebühren ist der Kunde verantwortlich. Für die ggf. erforderliche Anmeldung einer Veranstaltung und die Einhaltung von Lärmschutzgesetzen ist der Kunde zuständig.

(4) Sofern der Kunde eigene Musik zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass diese frei von entgegenstehenden Schutzrechten Dritter sind und nicht gegen andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(5) Dem Anbieter ist ein kostenloser Parkplatz nahe der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Ist ein solcher Parkplatz nicht vorhanden, sind die Parkkosten vom Kunden zu tragen.

 

§ 9 Beauftragung von Dritten

Für die Ausführung der Leistungen des Anbieters kann es erforderlich sein, Equipment über einen Dritten zu mieten. In dem Fall kommt der Mietvertrag über das Equipment ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Der Anbieter übernimmt demzufolge keine mietvertraglichen Pflichten. Der Mietpreis ist gesondert zu zahlen und nicht im Angebot des Anbieters enthalten.

 

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht

  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

 

§ 11 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 13 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, soweit triftige Gründe vorliegen.  

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

Stand: 12.11.2022